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Jugendschutzbeauftragter: wer benötigt einen?

Lesedauer: ∅ 2m 19s für 515 Wörter
Erstellung: 13.09.2017 (17:40)
Letzte Änderung: 23.09.2018 (18:26)
Unternehmen, die Angebote führen, die entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte enthalten, sind gesetzlich zur Stellung eines Jugendschutzbeauftragten verpflichtet. Im Falle der Nichtbestellung drohen Ordnungsgeldzahlungen bis zu 500.000 EUR (§ 24 Abs. 1 Nr. 8 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag).

Grundsätzlich entscheidend ist zunächst der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV). Dort wird der Zweck definiert:
Zweck des Staatsvertrages ist der einheitliche Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Angeboten in elektronischen Informations- und Kommunikationsmedien, die deren Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden, sowie der Schutz vor solchen Angeboten in elektronischen Informations- und Kommunikationsmedien, die die Menschenwürde oder sonstige durch das Strafgesetzbuch geschützte Rechtsgüter verletzen. (Abschnitt 1 §1)

Wann die Entwicklung bzw. Erziehung beeinträchtigt oder gefährdet wird, macht der JMStV ebenfalls deutlich, denn in §5 (2) heißt es:
Bei Angeboten wird die Eignung zur Beeinträchtigung der Entwicklung im Sinne von Absatz 1 vermutet, wenn sie nach dem Jugendschutzgesetz für Kinder oder Jugendliche der jeweiligen Altersstufe nicht freigegeben sind.

Die Altersstufen sind die von der FSK bekannten Schritte 6, 12, 16 und 18, wie auch in §5 (1) angegeben. Dies bedeutet eigentlich, dass Inhalte mit der FSK-Einstufung "ab 12" für Kinder darunter geeignet sind, deren Entwicklung zu beeinträchtigen... Dies sind sehr strenge Regelungen, an die sich aber jeder "Anbieter von Telemedien" (also auch jeder Betreiber einer Website) halten muss.

Diesen Regelungen gerecht zu werden, ist nicht so kompliziert, wie es vielleicht den Anschein macht. Nach §5 Abs. 3 des ersten Abschnittes JMStV kann man diesen Pflichten gerecht werden, indem man entweder "durch technische oder sonstige Mittel die Wahrnehmung des Angebots durch Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe unmöglich macht oder wesentlich erschwert, oder das Angebot mit einer Alterskennzeichnung versieht, die von geeigneten Jugendschutzprogrammen [...] ausgelesen werden kann" oder aber "die Zeit, in der die Angebote verbreitet oder zugänglich gemacht werden, so wählt, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe üblicherweise die Angebote nicht wahrnehmen." Letzteres entspricht "Sendezeiten", wie man sie von den Fernsehanstalten kennt. Zu den erstgenannten Jugendschutzprogrammen gehört aktuell (auch wenn sie im JMStV nicht explizit genannt werden): JusProg (kostenlos verfügbar und anerkannt durch die FSM laut JMStV - als Betreiber kann man dort kostenlos ein Label erstellen, welches das Programm dann auslesen kann). Du kannst die Alterseinstufung Deiner Website mit einem Fragebogen der FSM selbst feststellen - oder fragst Deinen Jugendschutzbeauftragten.

Wenn Du aufgrund der Inhalte, die Du bereitstellst, zur Stellung eines Jugendschutzbeauftragten verpflichtet bist, aber weniger als 50 Mitarbeiter oder weniger als 10 Mio. Zugriffe per Monat im Jahresdurchschnitt hast, kannst Du dich auch einer Einrichtung der FSK anschließen, denn dann giltst Du als "Kleinanbieter". Trittst Du einer "Einrichtung der FSK" bei, fallen Mitgliedsbeiträge an: die belaufen sich auf ein paar tausend Euro in Jahr (die Mitgliedschaft bei FSK.online kostet aktuell pauschal 3.000 EUR zzgl. MWSt.). Dann hast Du das Recht, Deine Website von der Einrichtung bewerten zu lassen oder als JSB vertreten zu lassen, was extra bezahlt werden muß... Eine Menge Geld für einen "Kleinanbieter". Aber noch günstig im Vergleich zur Einstellung eines JSB oder die Abbestellung eines bereits eingestellten Mitarbeiters zum JSB: Gehalt, Versicherung, besonderer Kündigungsschutz usw. Ideal wäre doch ein externer Dienstleister, der die Funktion des Jugendschutzbeauftragten einnimmt.
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